Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass Bezieher höherer Einkommen erneut stärker entlastet würden als Menschen mit geringem Einkommen. Der Deutsche Steuerberaterverband lobte die stärkere Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen. Dieser Teil sei verfassungskonform umgesetzt. Bei der Streichung der anderen Beiträge stelle sich jedoch die Frage, ob dies mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Freistellung des Existenzminimums zu vereinbaren sei. Die vorgesehene Günstigerprüfung, bei der das Finanzamt prüfen muss, ob die alte oder die neue Rechtslage bei der Absetzbarkeit dieser Sonderausgaben für den Steuerzahler günstiger ist, bezeichnete der Steuerberaterverband als “äußerst kompliziert”.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass der Gesetzgeber wie so oft erst auf Druck der Gerichte tätig geworden sei. Die Organisation unterstützte die Forderung des Bundesrates, im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben auch den Sonderausgabenzug von privaten Steuerberatungskosten wieder zuzulassen. Weiter erklärte die Organisation, es wäre besser gewesen, die Beitragszahler bereits früher als geplant ab 2010 steuerlich zu entlasten. Das wäre ein wirksamer Beitrag für ein Konjunkturprogramm gewesen.

Die Deutsche Steuergewerkschaft bezeichnete die verbesserte Abzugsmöglichkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als “teurere und kompliziertere Variante” Es wäre besser und billiger gewesen, den steuerlichen Grundfreibetrag zu erhöhen. Die Organisation befürchtet “größten Ärger in den Finanzämtern”. Die Steuerzahler seien in diesem Bereich “unerbittlich”. Die Steuergewerkschaft empfahl einen begrenzten Betrag zur Absetzbarkeit von Beiträgen an diese Versicherungen. Damit könne man sich auch die Günstigerprüfung sparen. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine vertrat die Ansicht, rein fiskalische Gründe hätten zur Ausgrenzung der Beiträge zur Haftpflicht-, Unfall-, Berufsunfähigkeits- und Arbeitslosenversicherung geführt. Die Organisation sah dies als “verfassungsrechtlich höchst problematisch” an. Allerdings wiesen mehrere Sachverständige auf Fragen von Abgeordneten darauf hin, dass nach heutiger Rechtslage die Beiträge zu diesen Versicherungen zwar bei der Steuererklärung angegeben werden könnten, sich aber in vielen Fällen nicht auswirken würden, da mit den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen die Höchstgrenzen bereits überschritten seien.
Quelle: Deutscher Bundestag

Versicherung als Teil der Rate
Die Versicherung fordert dabei keinen großen Aufwand: Wie im genannten Beispiel wird die Zahlung in die monatliche Rate mit eingerechnet. Die Absicherung kann der Kunde als RestschuldversicherungPlus oder als LeasingratenversicherungPlus direkt beim Volkswagen-Händler gemeinsam mit der Fahrzeugfinanzierung oder dem Leasingvertrag abschließen. Auch bei längerer Krankheit oder krankheitsbedingter Umschulung werden die Ratenzahlungen nach der sechsten Woche bis zur Genesung übernommen. Nach dem Tod des Kreditnehmers müssen die Erben nicht befürchten, mit Zahlungen überfordert zu werden oder den Wagen abgeben zu müssen: Noch ausstehende Raten werden in einer Summe als Versicherungsleistung gezahlt. Teilweise wird selbst die Schlussrate gedeckt.
Quelle/Foto:djd-Text: 28830-1/Volkswagen
Der Passat CC ist das erste viertürige Comfort Coupé von Volkswagen und setzt auch neue Akzente im Bereich Design.

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Für nahe Verwandte hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen. Sie profitieren letztlich zweifach von der Reform. Zum einen können Witwer, Witwen, eingetragene Lebenspartner und Kinder ein Wohnhaus steuerfrei erben, wenn sie dieses zehn Jahre lang weiter bewohnen. Zudem wird für Ehegatten und eingetragene Partner der Freibetrag auf 500.000 Euro angehoben, für Kinder auf 400.000 Euro und für Enkel auf 200.000 Euro. “Nahe Verwandte können nun deutlich mehr Vermögen steuerfrei erben”, betont Dirk Pick, Steuerexperte des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Des einen Freud, des anderen Leid: Mehr Steuern zahlen müssen nun in den meisten Fällen Geschwister und entfernte Verwandte des Erblassers. Sie werden im Hinblick auf die Steuersätze wie familienfremde Erben behandelt. Dirk Pick: “Vor allem dann, wenn entfernte Verwandte Immobilien erben, müssen sie mit einer höheren steuerlichen Belastung rechnen. Denn Immobilien werden künftig zu Marktpreisen bewertet. Diese werden auch die erhöhten Freibeträge meist deutlich übersteigen.”
Foto: djd/BVR

Wer sich von 2008 an im neuen Freiwilligendienst aller Generationen engagiert, steht bei seinem Einsatz generell unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hin.

Mit dem Freiwilligendienst aller Generationen hat die Bundesregierung verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Freiwilligen geschaffen. Dazu gehören die Absicherung bei Unfällen oder Krankheiten, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Dienstes auftreten und der Haftpflichtschutz.

Freiwillige, die sich im neuen Freiwilligendienst engagieren, genießen unabhängig vom Einsatzfeld als Pflichtversicherte den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zudem sind sie über den Träger haftpflichtversichert.

Mit dem Start des neuen Freiwilligendienstes am 1. Januar 2008 werden die bislang gültigen vielfältigen Versicherungsregelungen gebündelt und der Versicherungsschutz ausgedehnt; die bisher erforderlichen und in vielen Fällen komplizierten Einzelfallprüfungen entfallen. Zusätzlich zur Unfallversicherung garantiert der neue Dienst den Freiwilligen auch den Schutz einer Haftpflichtversicherung. Träger und Einsatzstellen erhalten mit der gesetzlichen Verankerung eine bessere Planungssicherheit für den Einsatz von Freiwilligen.

Der neue Freiwilligendienst aller Generationen, der am 1. Januar 2009 beginnt, unterstützt bundesweit Menschen, die freiwillig aktiv werden wollen und fördert das Miteinander der Generationen.

Quelle: Bundestag

Mediation als Konfliktlösung

Wenn Konfliktparteien allein keine Lösung finden können, kommt es oft zum Gang vor Gericht. Das ist teuer, kostet Nerven und führt meist zu einer weiteren Eskalation. Eine Alternative kann die Mediation, eine moderne Methode zur Streitschlichtung, sein. Ein neutraler Dritter, der Mediator, führt und unterstützt die Parteien. Besonders sinnvoll ist dieses Vorgehen, wenn die Parteien sich trotz des Streits noch begegnen wollen – wie eben Familienmitglieder in einem Erbkonflikt. Dr. Ansgar Beckervordersandfort ist Mediator und Fachanwalt für Erbrecht. Er rät dem Ehepaar M.: “Sie sollten versuchen, zu Lebzeiten mit Ihren Kindern gemeinsam eine Regelung für Ihren Nachlass zu finden. Wenn Sie Ihre Kinder einbinden, erhöht das die Akzeptanz, spätere Konflikte werden meist vermieden. Dennoch sollten Sie besonders konfliktträchtige Gestaltungen, wie zum Beispiel eine Erbengemeinschaft zwischen Ihren Kindern, vermeiden.”

Teurer letzter Weg

Nicht nur rund um das Erbe sollten am besten schon zu Lebzeiten Lösungen gefunden werden. Auch die Vorsorge für den Todesfall ist heute kein Tabuthema mehr. Die meisten älteren Menschen fühlen sich erleichtert, wenn sie dieses emotionale Thema abgehakt haben. Viele Senioren machen sich beispielsweise Sorgen, dass die Beerdigungskosten ihre Hinterbliebenen überfordern. Dieter Sprott, Renten- und Sterbevorsorge-Experte beim Direktversicherer KarstadtQuelle Versicherungen: “Durchschnittlich geben die Bundesbürger heute ca. 5.000 Euro für eine Bestattung aus. Im Einzelfall können die Kosten aber deutlich höher sein.” Mit dem Abschluss einer Sterbegeldversicherung schafft man frühzeitig die finanziellen Voraussetzungen, um den letzten Weg nach den eigenen Wünschen regeln zu können.

Quelle: Mediation ermöglicht den Beteiligten, eigenverantwortlich und flexibel Konfliktlösungsmöglichkeiten mit Hilfe des Mediators selbst zu erarbeiten. Foto: djd/KarstadtQuelle Versicherungen

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Prognosen über die zukünftige Wertentwicklung der verschiedenen Anrechte seien nicht mehr erforderlich, weil die Vergleichbarmachung als Voraussetzung für die Saldierung entfalle, so der Gesetzentwurf. Die Vergleichbarmachung führe im geltenden Recht dazu, dass die Anrechte der betrieblichen Versorgung und der privaten Vorsorge nur teilweise und nur mit einem Teil ihres tatsächlichen Wertes ausgeglichen würden. Der rechtlich mögliche schuldrechtliche Ausgleich im Versorgungsfall werde oft nicht durchgeführt. Damit würden diese Versorgungen für den ausgleichsberechtigten Ehegatten faktisch häufig verloren gehen. Notwendig sei die Änderung auch deshalb, weil sich mit dem Strukturwandel der Alterssicherungssysteme die Versorgungsprobleme verschärfen würden. Denn die Bedeutung der ergänzenden betrieblichen und privaten Vorsorge nehme weiter zu. Daher werde das in den 1970er-Jahren erdachte Ausgleichssystem den geänderten Realitäten nicht mehr gerecht.

Bei einer Ehezeit von bis zu zwei Jahren soll ein Versorgungsausgleich nicht mehr stattfinden. In diesen Fällen bestehe kein Bedarf an einem Ausgleich, weil in der Regel nur geringe Werte auszugleichen wären. In solchen Fällen kann ein Scheidungsverfahren künftig schneller abgeschlossen werden. Auch wenn die Versorgungen beider Eheleute annähernd gleich hoch sind, wird künftig auf den Ausgleich verzichtet. Der Verzicht auf eine Teilung werde dann in der Regel dem Willen der Eheleute entsprechen.

Der Bundesrat wendet gegen den Entwurf ein, dass bei Tod eines geschiedenen Ehegatten dem Überlebenden materielle Einbußen im Bereich der Hinterbliebenenversorgung drohen. Außerdem fordert der Bundesrat, die Ehezeit ohne Versorgungsausgleich von zwei auf drei Jahre zu erhöhen, “es sei denn, dies wäre grob unbillig”, wie es in der Stellungnahme der Länder heißt. Die Bundesregierung vertritt in ihrer Gegenäußerung den Standpunkt, mit einer Verschlechterung der Absicherung ausgleichsberechtigter Ehepartner sei nicht zu rechnen. Auch die Verlängerung der Ehezeit ohne Versorgungsausgleich lehnt die Regierung ab.