Der Sachverständige Wilfried Macke trat in der Anhörung dafür ein, dass im Zuge der Schaffung der neuen Sozialversicherung gleiche Regeln für alle Beschäftigten der neuen Körperschaft gelten müssen. Im Sinne der Sozialverträglichkeit sollen Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand gegen den Willen der Angestellten und Beamten nicht durchgeführt werden dürfen, was aber nach dem Entwurf möglich wäre.

Enno Bahrs hielt einen bundeseinheitlichen Sozialversicherungsträger aus Sicht der Beitragsgestaltung für „realisierbar“, denn in den Bereichen Landwirtschaft, Forst und Gartenbau seien jeweils einheitliche für das gesamte Bundesgebiet geltende Beitragsmaßstäbe umsetzbar. „Sowohl die für Sozialversicherungsträger maßgeblichen Prinzipien der Äquivalenz und Leistungsfähigkeit als auch das Solidaritätsprinzip können dabei gewährleistet werden“, erläuterte er in einer Stellungnahme.

Für Peter Mehl ist die Konzentration der Organisationsstrukturen der LSV aufgrund der stetig abnehmenden Zahl der aktiv Versicherten notwendig: „Mit der Errichtung eines Bundesträgers wird zudem der Widerspruch aufgelöst, dass der Bund die LSV in erheblichem Umfang mitfinanziert, er aber aufgrund der Länderzuständigkeit in der Rechtsaufsicht nur begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten auf die landesunmittelbaren Träger hat.“ Zum Vorteil vieler würden schließlich durch die Schaffung eines Bundesträgers bestehende regionale Beitragsunterschiede zwischen vergleichbaren Betrieben verkleinert und bis 2018 beendet.

Aus Sicht des Gartenbaus stimmte Frank Viebranz dem Gesetzentwurf zu, denn die Zahl der Versicherten in der Landwirtschaft sei seit vielen Jahren rückläufig. „Insbesondere im Bereich der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht Handlungsbedarf“, betonte er in seiner Stellungnahme. Viebranz drückte die Sorge aus, dass die Interessen der Versicherten im Deutschen Gartenbau nicht entsprechend ihrer hohen Anzahl in den in Zukunft zu besetzenden Gremien des Bundesträgers gewahrt werden. Er plädierte für die Erweiterung der für den sogenannten Errichtungsausschuss vorgesehenen Anzahl von 18 Mitgliedern auf insgesamt 27, um eine gerechtere Repräsentation zu gewährleisten.

Bernd Schmitz kritisierte hingegen, dass der Gesetzentwurf es der Selbstverwaltung ohne eine belastbare gutachterliche Quantifizierung überlasse, die bundesweit einheitlichen Maßstäbe zur Beitragsberechnung festzulegen. „Der Entwurf sieht bisher keine Höchstgrenzen für Beitragssteigerungen oder für die Beitragsspannen zwischen kleinen und großen Betrieben vor, wie es sie in der Krankenversicherung gibt“, monierte er in seiner Stellungnahme. Er schlug die Festlegung eines bundesweit einheitlichen Beitragsmaßstabs in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung vor und forderte eine wissenschaftliche Basis sowie mehr Zeit für die Meinungsbildung. „Die Frist zur Einführung sollte daher vom Oktober 2013 auf Oktober 2014 verschoben werden.“

Der Deutscher Landfrauenverband sprach sich für die geplante Neuordnung der LSV-Organisation aus. Doch als Vertretung der in der Landwirtschaft tätigen Frauen kritisierte der Verband, dass der Entwurf keine Rücksicht auf die Durchsetzung des Gleichstellungsgebotes nehme. „An keiner Stelle wird Bezug genommen, wie den unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen von Frauen und Männern im Rahmen von Entscheidungsprozessen Rechnung getragen werden kann“, hieß es in einer vorab eingereichten Stellungnahme. Frauen sollen angemessen an den Führungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden, forderte der Verband. „Notfalls durch Quoten in der Besetzung der Gremien“, hieß es in der Anhörung, denn bereits bei der Aufstellung der Listen sei der Frauenanteil sehr gering. Was auch mit dem Wahlverfahren und den beteiligten Verbänden zusammenhänge, die traditionell männlich geprägt seien.

Auch der Bundesrechnungshof goss Wasser in den Wein und fasste zusammen, dass es der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bislang nicht gelungen sei, ihre Verwaltungskosten entsprechend dem Rückgang an Versicherten und Beiträgen anzupassen. „Zwar ist die Neustrukturierung ein erster wichtiger Schritt“, hieß es in einer vorgelegten Einschätzung, aber es gebe im Gesetzentwurf weder zusätzliche Einsparziele noch Vorgaben zu Personalzielgrößen. Der Bundesrechnungshof sah daher die Gefahr, dass die neuen Organisationsstrukturen es unmöglich machen werden, die Verwaltungskosten im erwarteten und gebotenen Maße einzusparen.

Quelle: Bundestag

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Günstige Angebote für Bausparer – staatliche Fördergelder nutzen

Ein Grund für steigende Bauinvestitionen ist die nach wie vor günstige Zinssituation. Nach Angaben des Finanzexperten Max Herbst ist Baugeld bei einer Zinsbindung von fünf Jahren derzeit für weniger als drei Prozent zu bekommen. Wer sich zinsmäßig für zehn Jahre bindet, kann seine Finanzierung immer noch zu Zinssätzen unter 3,5 Prozent abschließen. Besonders empfehlenswert sind beispielsweise die Riester-Darlehen der Bausparkassen, im Vergleich zu denen Bankangebote derzeit nicht mithalten können. Der Riester-Vorteil: Es fallen weniger Zinsen an als für einen ungeförderten Kredit und darüber hinaus gibt es noch staatliche Zulagen und Steuervorteile.

Wohneigentum als sicherer Hafen

Das kommt dem aktuell klar erkennbaren Investitionstrend der deutschen Bevölkerung zu Sachwerten entgegen. Aufgrund der anhaltenden Diskussion um die internationale Staatsschuldenkrise und deren mögliche Folgen sind viele Bundesbürger zunehmend verunsichert. Das bestätigt die aktuelle Umfrage des Verbands der Privaten Bausparkassen in Berlin: Danach spart mittlerweile jeder zweite Bundesbürger für den Erwerb oder die Renovierung von Wohneigentum. Verbandssprecher Alexander Nothaft: “Wer Wohneigentum besitzt, spürt seine Geldanlage täglich. Und kann sie genießen.” Wer anderswo investiere, bekomme dagegen normalerweise nur regelmäßig Kontoauszüge. Dabei sei Wohneigentum, so Nothaft, allemal sicherer.

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Wer Wohneigentum besitzt, spürt seine Geldanlage täglich und kann sie genießen.
Foto: djd/Verband der Privaten Bausparkassen

Ausrüstung rechtzeitig “checken”

Rechtzeitig vor dem Winterurlaub muss die Ausrüstung gesichtet werden. Wer eigene Skier hat, sollte vor allem die Bindungen vom Fachmann kontrollieren und neu einstellen lassen. Sind sie nämlich zu locker, lösen sie sich unter Umständen in voller Fahrt. Sind sie dagegen zu fest eingestellt, bleiben die Skier bei einem Sturz eventuell am Fuß hängen. Gehört zur Ausrüstung bisher kein Helm, findet sich im Fachgeschäft bestimmt ein schickes Exemplar. Nach Ansicht von Fachleuten wären zwei Drittel der Kopfverletzungen beim Skifahren durch das Tragen eines Helms vermieden worden oder doch deutlich leichter ausgefallen. Roman Blaser, Vorstand bei den Generali Versicherungen: “In jedem Fall sollte zur ‘Ausrüstung’ auch eine private Unfallversicherung gehören, wenn wirklich etwas passiert, und eine Privathaftpflichtversicherung für den Fall, dass man einen Unfall verschuldet.”

Leihen statt kaufen

Stellt sich beim Prüfen der Ausrüstung heraus, dass die Wintersportgeräte nicht mehr auf dem letzten Stand sind, kann man sie vor Ort leihen statt daheim neu zu kaufen. Das hat mehrere Vorteile. Zum einen sind die Geräte auf dem neuesten technischen Niveau. Zudem gibt es kein Transportproblem und außerhalb der Saison wird kein Lagerraum benötigt. Und schließlich kann man ohne großen finanziellen Aufwand etwas Neues ausprobieren. “Zusätzlich sollte man das Angebot vieler Skiverleiher nutzen, eine Versicherung gegen Skibruch und Diebstahl abzuschließen”, empfiehlt Roman Blaser.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass Bezieher höherer Einkommen erneut stärker entlastet würden als Menschen mit geringem Einkommen. Der Deutsche Steuerberaterverband lobte die stärkere Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen. Dieser Teil sei verfassungskonform umgesetzt. Bei der Streichung der anderen Beiträge stelle sich jedoch die Frage, ob dies mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Freistellung des Existenzminimums zu vereinbaren sei. Die vorgesehene Günstigerprüfung, bei der das Finanzamt prüfen muss, ob die alte oder die neue Rechtslage bei der Absetzbarkeit dieser Sonderausgaben für den Steuerzahler günstiger ist, bezeichnete der Steuerberaterverband als “äußerst kompliziert”.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass der Gesetzgeber wie so oft erst auf Druck der Gerichte tätig geworden sei. Die Organisation unterstützte die Forderung des Bundesrates, im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben auch den Sonderausgabenzug von privaten Steuerberatungskosten wieder zuzulassen. Weiter erklärte die Organisation, es wäre besser gewesen, die Beitragszahler bereits früher als geplant ab 2010 steuerlich zu entlasten. Das wäre ein wirksamer Beitrag für ein Konjunkturprogramm gewesen.

Die Deutsche Steuergewerkschaft bezeichnete die verbesserte Abzugsmöglichkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als “teurere und kompliziertere Variante” Es wäre besser und billiger gewesen, den steuerlichen Grundfreibetrag zu erhöhen. Die Organisation befürchtet “größten Ärger in den Finanzämtern”. Die Steuerzahler seien in diesem Bereich “unerbittlich”. Die Steuergewerkschaft empfahl einen begrenzten Betrag zur Absetzbarkeit von Beiträgen an diese Versicherungen. Damit könne man sich auch die Günstigerprüfung sparen. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine vertrat die Ansicht, rein fiskalische Gründe hätten zur Ausgrenzung der Beiträge zur Haftpflicht-, Unfall-, Berufsunfähigkeits- und Arbeitslosenversicherung geführt. Die Organisation sah dies als “verfassungsrechtlich höchst problematisch” an. Allerdings wiesen mehrere Sachverständige auf Fragen von Abgeordneten darauf hin, dass nach heutiger Rechtslage die Beiträge zu diesen Versicherungen zwar bei der Steuererklärung angegeben werden könnten, sich aber in vielen Fällen nicht auswirken würden, da mit den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen die Höchstgrenzen bereits überschritten seien.
Quelle: Deutscher Bundestag

Versicherung als Teil der Rate
Die Versicherung fordert dabei keinen großen Aufwand: Wie im genannten Beispiel wird die Zahlung in die monatliche Rate mit eingerechnet. Die Absicherung kann der Kunde als RestschuldversicherungPlus oder als LeasingratenversicherungPlus direkt beim Volkswagen-Händler gemeinsam mit der Fahrzeugfinanzierung oder dem Leasingvertrag abschließen. Auch bei längerer Krankheit oder krankheitsbedingter Umschulung werden die Ratenzahlungen nach der sechsten Woche bis zur Genesung übernommen. Nach dem Tod des Kreditnehmers müssen die Erben nicht befürchten, mit Zahlungen überfordert zu werden oder den Wagen abgeben zu müssen: Noch ausstehende Raten werden in einer Summe als Versicherungsleistung gezahlt. Teilweise wird selbst die Schlussrate gedeckt.
Quelle/Foto:djd-Text: 28830-1/Volkswagen
Der Passat CC ist das erste viertürige Comfort Coupé von Volkswagen und setzt auch neue Akzente im Bereich Design.

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Für nahe Verwandte hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung getroffen. Sie profitieren letztlich zweifach von der Reform. Zum einen können Witwer, Witwen, eingetragene Lebenspartner und Kinder ein Wohnhaus steuerfrei erben, wenn sie dieses zehn Jahre lang weiter bewohnen. Zudem wird für Ehegatten und eingetragene Partner der Freibetrag auf 500.000 Euro angehoben, für Kinder auf 400.000 Euro und für Enkel auf 200.000 Euro. “Nahe Verwandte können nun deutlich mehr Vermögen steuerfrei erben”, betont Dirk Pick, Steuerexperte des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Des einen Freud, des anderen Leid: Mehr Steuern zahlen müssen nun in den meisten Fällen Geschwister und entfernte Verwandte des Erblassers. Sie werden im Hinblick auf die Steuersätze wie familienfremde Erben behandelt. Dirk Pick: “Vor allem dann, wenn entfernte Verwandte Immobilien erben, müssen sie mit einer höheren steuerlichen Belastung rechnen. Denn Immobilien werden künftig zu Marktpreisen bewertet. Diese werden auch die erhöhten Freibeträge meist deutlich übersteigen.”
Foto: djd/BVR

Wer sich von 2008 an im neuen Freiwilligendienst aller Generationen engagiert, steht bei seinem Einsatz generell unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hin.

Mit dem Freiwilligendienst aller Generationen hat die Bundesregierung verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Freiwilligen geschaffen. Dazu gehören die Absicherung bei Unfällen oder Krankheiten, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Dienstes auftreten und der Haftpflichtschutz.

Freiwillige, die sich im neuen Freiwilligendienst engagieren, genießen unabhängig vom Einsatzfeld als Pflichtversicherte den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zudem sind sie über den Träger haftpflichtversichert.

Mit dem Start des neuen Freiwilligendienstes am 1. Januar 2008 werden die bislang gültigen vielfältigen Versicherungsregelungen gebündelt und der Versicherungsschutz ausgedehnt; die bisher erforderlichen und in vielen Fällen komplizierten Einzelfallprüfungen entfallen. Zusätzlich zur Unfallversicherung garantiert der neue Dienst den Freiwilligen auch den Schutz einer Haftpflichtversicherung. Träger und Einsatzstellen erhalten mit der gesetzlichen Verankerung eine bessere Planungssicherheit für den Einsatz von Freiwilligen.

Der neue Freiwilligendienst aller Generationen, der am 1. Januar 2009 beginnt, unterstützt bundesweit Menschen, die freiwillig aktiv werden wollen und fördert das Miteinander der Generationen.

Quelle: Bundestag

Mediation als Konfliktlösung

Wenn Konfliktparteien allein keine Lösung finden können, kommt es oft zum Gang vor Gericht. Das ist teuer, kostet Nerven und führt meist zu einer weiteren Eskalation. Eine Alternative kann die Mediation, eine moderne Methode zur Streitschlichtung, sein. Ein neutraler Dritter, der Mediator, führt und unterstützt die Parteien. Besonders sinnvoll ist dieses Vorgehen, wenn die Parteien sich trotz des Streits noch begegnen wollen – wie eben Familienmitglieder in einem Erbkonflikt. Dr. Ansgar Beckervordersandfort ist Mediator und Fachanwalt für Erbrecht. Er rät dem Ehepaar M.: “Sie sollten versuchen, zu Lebzeiten mit Ihren Kindern gemeinsam eine Regelung für Ihren Nachlass zu finden. Wenn Sie Ihre Kinder einbinden, erhöht das die Akzeptanz, spätere Konflikte werden meist vermieden. Dennoch sollten Sie besonders konfliktträchtige Gestaltungen, wie zum Beispiel eine Erbengemeinschaft zwischen Ihren Kindern, vermeiden.”

Teurer letzter Weg

Nicht nur rund um das Erbe sollten am besten schon zu Lebzeiten Lösungen gefunden werden. Auch die Vorsorge für den Todesfall ist heute kein Tabuthema mehr. Die meisten älteren Menschen fühlen sich erleichtert, wenn sie dieses emotionale Thema abgehakt haben. Viele Senioren machen sich beispielsweise Sorgen, dass die Beerdigungskosten ihre Hinterbliebenen überfordern. Dieter Sprott, Renten- und Sterbevorsorge-Experte beim Direktversicherer KarstadtQuelle Versicherungen: “Durchschnittlich geben die Bundesbürger heute ca. 5.000 Euro für eine Bestattung aus. Im Einzelfall können die Kosten aber deutlich höher sein.” Mit dem Abschluss einer Sterbegeldversicherung schafft man frühzeitig die finanziellen Voraussetzungen, um den letzten Weg nach den eigenen Wünschen regeln zu können.

Quelle: Mediation ermöglicht den Beteiligten, eigenverantwortlich und flexibel Konfliktlösungsmöglichkeiten mit Hilfe des Mediators selbst zu erarbeiten. Foto: djd/KarstadtQuelle Versicherungen

Webtipp: Reiseempfehlungen und Multimedia Sprachkurse für die Ideale Urlaubsvorbereitung.

Prognosen über die zukünftige Wertentwicklung der verschiedenen Anrechte seien nicht mehr erforderlich, weil die Vergleichbarmachung als Voraussetzung für die Saldierung entfalle, so der Gesetzentwurf. Die Vergleichbarmachung führe im geltenden Recht dazu, dass die Anrechte der betrieblichen Versorgung und der privaten Vorsorge nur teilweise und nur mit einem Teil ihres tatsächlichen Wertes ausgeglichen würden. Der rechtlich mögliche schuldrechtliche Ausgleich im Versorgungsfall werde oft nicht durchgeführt. Damit würden diese Versorgungen für den ausgleichsberechtigten Ehegatten faktisch häufig verloren gehen. Notwendig sei die Änderung auch deshalb, weil sich mit dem Strukturwandel der Alterssicherungssysteme die Versorgungsprobleme verschärfen würden. Denn die Bedeutung der ergänzenden betrieblichen und privaten Vorsorge nehme weiter zu. Daher werde das in den 1970er-Jahren erdachte Ausgleichssystem den geänderten Realitäten nicht mehr gerecht.

Bei einer Ehezeit von bis zu zwei Jahren soll ein Versorgungsausgleich nicht mehr stattfinden. In diesen Fällen bestehe kein Bedarf an einem Ausgleich, weil in der Regel nur geringe Werte auszugleichen wären. In solchen Fällen kann ein Scheidungsverfahren künftig schneller abgeschlossen werden. Auch wenn die Versorgungen beider Eheleute annähernd gleich hoch sind, wird künftig auf den Ausgleich verzichtet. Der Verzicht auf eine Teilung werde dann in der Regel dem Willen der Eheleute entsprechen.

Der Bundesrat wendet gegen den Entwurf ein, dass bei Tod eines geschiedenen Ehegatten dem Überlebenden materielle Einbußen im Bereich der Hinterbliebenenversorgung drohen. Außerdem fordert der Bundesrat, die Ehezeit ohne Versorgungsausgleich von zwei auf drei Jahre zu erhöhen, “es sei denn, dies wäre grob unbillig”, wie es in der Stellungnahme der Länder heißt. Die Bundesregierung vertritt in ihrer Gegenäußerung den Standpunkt, mit einer Verschlechterung der Absicherung ausgleichsberechtigter Ehepartner sei nicht zu rechnen. Auch die Verlängerung der Ehezeit ohne Versorgungsausgleich lehnt die Regierung ab.