Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass Bezieher höherer Einkommen erneut stärker entlastet würden als Menschen mit geringem Einkommen. Der Deutsche Steuerberaterverband lobte die stärkere Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen. Dieser Teil sei verfassungskonform umgesetzt. Bei der Streichung der anderen Beiträge stelle sich jedoch die Frage, ob dies mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Freistellung des Existenzminimums zu vereinbaren sei. Die vorgesehene Günstigerprüfung, bei der das Finanzamt prüfen muss, ob die alte oder die neue Rechtslage bei der Absetzbarkeit dieser Sonderausgaben für den Steuerzahler günstiger ist, bezeichnete der Steuerberaterverband als “äußerst kompliziert”.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass der Gesetzgeber wie so oft erst auf Druck der Gerichte tätig geworden sei. Die Organisation unterstützte die Forderung des Bundesrates, im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben auch den Sonderausgabenzug von privaten Steuerberatungskosten wieder zuzulassen. Weiter erklärte die Organisation, es wäre besser gewesen, die Beitragszahler bereits früher als geplant ab 2010 steuerlich zu entlasten. Das wäre ein wirksamer Beitrag für ein Konjunkturprogramm gewesen.

Die Deutsche Steuergewerkschaft bezeichnete die verbesserte Abzugsmöglichkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als “teurere und kompliziertere Variante” Es wäre besser und billiger gewesen, den steuerlichen Grundfreibetrag zu erhöhen. Die Organisation befürchtet “größten Ärger in den Finanzämtern”. Die Steuerzahler seien in diesem Bereich “unerbittlich”. Die Steuergewerkschaft empfahl einen begrenzten Betrag zur Absetzbarkeit von Beiträgen an diese Versicherungen. Damit könne man sich auch die Günstigerprüfung sparen. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine vertrat die Ansicht, rein fiskalische Gründe hätten zur Ausgrenzung der Beiträge zur Haftpflicht-, Unfall-, Berufsunfähigkeits- und Arbeitslosenversicherung geführt. Die Organisation sah dies als “verfassungsrechtlich höchst problematisch” an. Allerdings wiesen mehrere Sachverständige auf Fragen von Abgeordneten darauf hin, dass nach heutiger Rechtslage die Beiträge zu diesen Versicherungen zwar bei der Steuererklärung angegeben werden könnten, sich aber in vielen Fällen nicht auswirken würden, da mit den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen die Höchstgrenzen bereits überschritten seien.
Quelle: Deutscher Bundestag

In der internationalen Finanzmarktkrise besinnen sich viele auf das bewährte und solide Genossenschaftsmodell. Die Mitgliedsbanken des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erleben deshalb einen enormen Zulauf an Kunden, sie erweisen sich als stabile Säulen im Markt. Was aber macht den Erfolg dieses Modells aus?

In Stadt und Land sorgen Volksbanken und Raiffeisenbanken dafür, dass die Bundesbürger überall mit Bankdienstleistungen versorgt werden und kein Kunde weite Wege bis zur nächsten Filiale zurücklegen muss. “Rund 1.200 Genossenschaftsbanken mit weit über 12.000 Bankstellen gibt es in Deutschland, von Flensburg bis Garmisch und von Aachen bis Görlitz”, erläutert Uwe Fröhlich, Präsident des BVR. “Wir betreuen rund 30 Millionen Kunden: Privatkunden aller Alters-, Berufs- und Einkommensklassen sowie mittelständische Firmenkunden, die das gesamte Spektrum der gewerblichen Wirtschaft abdecken.”

Wem gehört eigentlich meine Bank?

Die Finanzmarktkrise wirft bei vielen Bürgern zahlreiche Fragen auf. Wem gehört eigentlich meine Bank und wer verdient, wenn sie Gewinn macht? Bei den Genossenschaftsbanken ist die Antwort einfach: Jeder Kunde kann genossenschaftliches Mitglied bei der Bank vor Ort werden. Die über 16 Millionen Mitglieder sind die Anteilseigner und damit Mitbesitzer der Bank. “Sie alle haben auf der Generalversammlung der Bank eine Stimme – unabhängig von der Höhe der Kapitalbeteiligung”, betont Uwe Fröhlich. Wichtige Entscheidungen werden also vor Ort getroffen und nicht in einer Konzernzentrale in Frankfurt oder London. Volksbanken und Raiffeisenbanken wollen wie jede Bank erfolgreich und profitabel arbeiten. Da sie aber per Genossenschaftsgesetz verpflichtet sind, für das Wohl ihrer Mitglieder zu handeln, sind sie nicht auf reine Gewinnmaximierung aus. Diese Geschäftsphilosophie hat sich besonders in der Finanzmarktkrise bewährt.

Die Genossenschaftsbanken beschäftigen nicht nur insgesamt rund 160.000 Mitarbeiter, sondern sie zählen außerdem zu den großen Ausbildern bundesweit. Allein 2007 absolvierten fast 10.000 Berufsanfänger dort eine Ausbildung. Auch die Förderung gesellschaftlicher Belange – beispielsweise in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur – haben sich die Volksbanken und Raiffeisenbanken, selbst einmal von Sozialreformern gegründet, auf die Fahnen geschrieben. BVR-Präsident Uwe Fröhlich: “Der Schwerpunkt liegt dabei nicht in elitärer Spitzenförderung, sondern in der Unterstützung der breiten Bevölkerung in Form des nachhaltigen Engagements vor Ort, für die Menschen in der Region.”
Foto: djd/BVR 1/2009

Nur solche Jugendliche, die ansonsten keine Chance auf eine betriebliche Ausbildung hätten, sollen laut BDA und DGB unterstützt werden. Danach sollen Unternehmen den Bonus bekommen können, die zusätzlich solche Jugendliche ausbilden, die sich seit mindestens einem Jahr erfolglos um eine Lehrstelle bemüht und in der Regel höchstens einen mittleren Schulabschluss haben und lernbeeinträchtigt oder sozial benachteiligt sind.

Der Gesetzentwurf sieht einen Ausbildungsbonus in Höhe von 4.000 bis 6.000 Euro für jede zusätzliche Lehrstelle vor, wenn die eingestellten Jugendlichen die Schule mindestens bereits im Vorjahr verlassen haben, sich schon früher um einen Ausbildungsplatz bemüht haben und keinen, einen niedrigen oder einen schlechten mittleren Schulabschluss besitzen oder lernbehindert sind. Bei behinderten Jugendlichen erhöht sich die Förderung laut Entwurf um 30 Prozent. Die Arbeitgeber sollen dem Entwurf entsprechend verpflichtet werden, die Zusätzlichkeit des Ausbildungsverhältnisses zu beweisen. Die finanzielle Unterstützung ist bis Ende 2010 befristet. Es sei mit Mehrausgaben in Höhe von 450 Millionen Euro im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu rechnen, heißt es in dem Entwurf.

Die Berufsbildungsexpertin des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Daike Witt, zog die Kostenschätzung in Zweifel. Sie betonte: “Wir werden höhere Kosten haben.” Sie regte an, diese nicht aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren.

Nach Darstellung des stellvertretenden Direktors des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, gibt es zurzeit rund 380.000 Altbewerber, darunter 220.000 Jugendliche, deren Schulabgang länger als ein Jahr zurückliegt. Der Anteil der Altbewerber an allen Ausbildungsplatzbewerbern habe sich von 42 Prozent im Jahr 2000 auf 52 Prozent im Jahr 2007 erhöht. Allerdings sei aufgrund der konjunkturellen und demografischen Entwicklung mit einer Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt zu rechnen, der auch Altbewerbern zugute kommen könnten, sagte Walwei.

Auf positive Resonanz bei den Sachverständigen stieß die im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene Berufseinstiegsbegleitung, die im BA-Etat bis zum Jahr 2014 mit rund 240 Millionen Euro zu Buche schlagen soll. In einem Modellprojekt sollen bei einem Träger fest beschäftige Berufseinstiegsbegleiter Schüler an 1.000 Schulen im ganzen Bundesgebiet beim Übergang von der allgemeinbildenden Schule in die Ausbildung über längere Zeit “individuell unterstützen und dadurch die berufliche Eingliederung der Schüler erleichtern”. Außerdem ist geplant, dass in Ausnahmefällen eine zweite Berufsausbildung mit der Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden kann. Der Gesetzentwurf ist laut Regierung wesentlicher Teil der von der Bundesregierung im Januar beschlossenen Qualifizierungsinitiative. Ziel dieses Konzeptes ist die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen bis zum Jahr 2010.